Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen des Online-Shops von MICRONIX, spol. s r.o.

(die „Geschäftsbedingungen“ bzw. „AGB“)

1. Definitionen

„Verkäufer“ bezeichnet in diesen AGB die Gesellschaft MICRONIX, spol. s r.o. (tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Identifikationsnummer 485 84 118, mit Sitz in Prag 4, Antala Staška 1076/33a, PLZ 140 00, ein im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter dem Aktenzeichen C17675 eingetragenes Unternehmen, das im Sinne von § 420 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (das „tschechische Bürgerliche Gesetzbuch“), als Unternehmer tätig ist.

„Verkaufsstelle“ bezeichnet in diesen AGB die Verkaufsstelle des Verkäufers in Prag 4, Antala Staška 1076/33a, PLZ 140 00, Tel. (+420) 225 282 744.

„Website“ bezeichnet in diesen AGB die Website www.micronix.cz.

„Online-Shop“ bezeichnet in diesen AGB den vom Verkäufer auf der Website betriebenen Online-Shop.

„Verbraucher“ bezeichnet gemäß § 419 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches einen Kunden des Online-Shops des Verkäufers, der außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag abschließt oder anderweitig mit dem Verkäufer als Unternehmer im Sinne von § 420 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches handelt.

„Unternehmer“ bezeichnet in diesen AGB gemäß § 420 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches einen Kunden des Online-Shops des Verkäufers, der selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine gewerbliche oder ähnliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt oder der mit dem Verkäufer einen Vertrag im Zusammenhang mit seiner eigenen geschäftlichen, gewerblichen oder ähnlichen Tätigkeit oder der selbstständigen Ausübung seines Berufs abschließt, oder eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers gemäß § 420 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches handelt.

„Käufer“ bezeichnet in diesen AGB sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer.

 

2. Einleitende Bestimmungen

2.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers im Zusammenhang mit dem Verkauf und Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gemäß § 1751 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossenen Kaufvertrag (der „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“).

 

3. Informationen vor Abschluss des Kaufvertrags

3.1 Mit dem Absenden einer Bestellung im Online-Shop des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen zustimmt und dass er ausreichend Gelegenheit hatte, sich rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung mit den AGB vertraut zu machen.

 

4. Kaufvertrag

4.1 Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung über den Eingang und die Annahme der Bestellung sendet. Verkäufer und Käufer schließen hiermit ausdrücklich die Anwendung von § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Vertrag aus.

4.2 Zur Bestellung der Waren muss der Käufer zunächst die gewünschten Waren im Online-Shop auswählen und durch Anklicken des Symbols „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Anschließend muss der Käufer auf die Schaltfläche „Bezahlen“ klicken und im folgenden Schritt die Versandart und Zahlungsweise auswählen. Nach der Auswahl muss der Käufer auf „Weiter“ klicken. Im nächsten Schritt kann sich der Käufer entweder im Online-Shop registrieren oder die Bestellung ohne Registrierung fortsetzen, indem er seine persönlichen Daten eingibt. Anschließend wird eine Zusammenfassung der Bestellung angezeigt, in der der Käufer die eingegebenen Angaben überprüfen kann. Vor dem Absenden der Bestellung muss der Käufer seine Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen bestätigen. Nach Erteilung dieser Zustimmung bestätigt der Käufer die Bestellung.

4.3 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer erhält der Käufer die Möglichkeit, die eingegebenen Bestelldaten zu überprüfen und zu ändern sowie etwaige Fehler bei der Eingabe vor dem Absenden zu erkennen und zu korrigieren. Bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Die im Bestellformular angegebenen Daten gelten daher gegenüber dem Verkäufer als richtig und vollständig. Nach Eingang der Bestellung informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse über den Eingang der Bestellung. Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail sendet der Verkäufer an die angegebene E-Mail-Adresse den jeweils geltenden Kaufvertrag im PDF-Format sowie diese Geschäftsbedingungen. Damit erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß §§ 1822 und 1827 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der abgeschlossene Vertrag wird vom Verkäufer nicht archiviert.

4.4 Der Vertrag kann ausschließlich in tschechischer Sprache abgeschlossen werden. Ein abgeschlossener Vertrag kann nur durch Vereinbarung beider Parteien oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geändert oder beendet werden.

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine vom Käufer auf der Website abgegebene Bestellung oder einen Teil davon abzulehnen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht mehr hergestellt wird oder sich der Preis der Ware seitens des Herstellers erheblich geändert hat. Der Verkäufer wird den Käufer darüber per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse informieren. Hat der Käufer vor Abschluss des Vertrags den vollständigen Kaufpreis oder einen Teil davon bezahlt und lehnt der Verkäufer die Annahme der Bestellung ab, wird der entsprechende Betrag auf das Bankkonto des Käufers zurückerstattet, von dem die Zahlung erfolgt ist.

4.6 Abhängig von der Art der Bestellung (Anzahl der Artikel, Kaufpreis, voraussichtliche Transportkosten) ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vor dem Versand der Bestellbestätigung eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung durch den Käufer zu verlangen, beispielsweise per E-Mail oder telefonisch.

4.7 Mit Abschluss des Kaufvertrags stimmt der Käufer der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu.

4.8 Der Verkäufer behält sich gemäß § 2132 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Zahlung des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises vor. Der Käufer wird Eigentümer der Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

 

5. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

5.1 Die auf der Website angegebenen Preise sind vertraglich bindend und gelten für die jeweilige Bestellung zum Zeitpunkt ihrer Abgabe durch den Käufer. Die auf der Website angezeigten Preise in Übersichten und Angeboten werden sowohl ohne als auch einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer umfasst alle sonstigen Steuern und Gebühren mit Ausnahme der Versandkosten; die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Recyclinggebühr ist im Preis enthalten. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Verkäufers, individuell vereinbarte Preise anzubieten.

5.2 Der im Kaufvertrag angegebene Warenpreis sowie gegebenenfalls die Versandkosten können vom Käufer auf die im Bestellformular ausgewählte Weise wie folgt bezahlt werden:

• per Zahlungskarte über ThePay.cz, s.r.o.
• per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers auf Grundlage einer Rechnung (Bestandskunden) oder einer Vorauszahlungsrechnung.

5.3 Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Kaufpreis bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt bei Zahlung per Banküberweisung mit Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfüllt.

5.4 Der Verkäufer kann vom Käufer die Vorauszahlung eines Teils des Kaufpreises verlangen.

 

6. Transport und Lieferung der Waren

6.1 Die bestellten Waren werden so schnell wie vernünftigerweise möglich geliefert, in der Regel innerhalb von 2 bis 14 Werktagen, abhängig von der Verfügbarkeit der Ware und den betrieblichen Möglichkeiten des Verkäufers. Der Lieferort wird im Rahmen der Bestellung durch den Käufer bestimmt. Eine Installation der Waren ist nicht Bestandteil der Lieferung. Der Transport zum Bestimmungsort wird vom Verkäufer entsprechend der vom Käufer im Bestellformular ausgewählten Versandart aus den in Ziffer 6.3 genannten Möglichkeiten organisiert.

6.2 Die Sendung mit den bestellten Waren enthält das Original des Steuerdokuments, die Gebrauchsanweisung für die Ware und gegebenenfalls einen Garantieschein.

6.3 Die bestellten Waren können entsprechend der Auswahl des Käufers im Bestellformular auf folgende Weise geliefert werden:

• Persönliche Abholung durch den Käufer in der Verkaufsstelle des Verkäufers während der folgenden Öffnungszeiten:

Montag     8:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag     8:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch    8:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag   8:00 bis 17:00 Uhr
Freitag       8:00 bis 16:00 Uhr

6.4 Verkäufer und Käufer können eine andere Transportart als die in der vorstehenden Bestimmung genannten vereinbaren. In diesem Fall trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die sich aus dieser Transportart ergeben.

6.5 Die Versandkosten für die bestellten Waren betragen:

• Persönliche Abholung in der Verkaufsstelle des Verkäufers
– Kostenlos

• Paketversand per TNT-Kurierdienst

Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer sowie ohne Versicherung und Zollabfertigung (bei Lieferungen nach Serbien oder Russland) und einschließlich Treibstoffzuschlag.

Die genannten Preise sind bereits im Endbetrag der Waren enthalten, der in der Bestellübersicht angezeigt wird.

Die angebotenen Preise gelten für einen Tür-zu-Tür-Service mit einer Standardlieferzeit von maximal 4 Werktagen.

		Volumengewicht
Zone	Ländercode	bis 3 kg	bis 5 kg	bis 8 kg	bis 10 kg
1	SK, CZ	13 €	19 €	26 €	31 €
2	BE, IT, HU, DE, NL, PL, A	58 €	62 €	68 €	77 €
3	BG, DK, FR, HR, IR, ROM, GB, ESP, S	62 €	67 €	74 €	84 €
4	EST, FIN, LV, LT, NOR, POR, GR, CH, TUR	71 €	73 €	78 €	92 €

6.6 Ist aufgrund eines Umstands auf Seiten des Käufers eine erneute Lieferung der Ware erforderlich oder wird eine andere als die vom Käufer in der Bestellung angegebene Versandart verwendet, trägt der Käufer die Kosten der erneuten Lieferung bzw. der abweichenden Versandart.

6.7 Bei Übernahme der Ware vom Transportunternehmen hat der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, muss der Käufer dies dem Transportunternehmen unverzüglich, spätestens jedoch am auf die Lieferung folgenden Werktag, mitteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hindeutet, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Transportunternehmen zu übernehmen.

 

7. Widerrufsrecht des Verbrauchers

7.1 Musterbelehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 1920 Abs. 1 Buchst. f), g) und h) des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung Nr. 363/2013 Slg.:

7.1.1 Widerrufsrecht

7.1.1.1 Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

7.1.1.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wurde ein Vertrag über mehrere verschiedene Warenarten oder über die Lieferung mehrerer Teillieferungen geschlossen, beginnt die Frist mit dem Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die letzte Lieferung der Ware erhalten hat.

7.1.1.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags informieren, beispielsweise per Brief, Fax oder E-Mail. Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

7.1.1.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der jeweiligen Frist absendet.

7.1.2 Folgen des Widerrufs

7.1.2.1 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung, alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten. Ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Verbraucher eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dem Verbraucher entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

7.1.2.2

a) Rückgabe der Ware
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an den Verkäufer unter der Adresse Prag 4, Antala Staška 1076/33a, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet.

b) Kosten der Rücksendung
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Falls die Beschaffenheit der Ware eine Rücksendung per Post nicht zulässt, trägt der Verbraucher ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung; die maximal geschätzten Kosten hierfür betragen 1.000 CZK.

c) Haftung für Wertminderung der zurückgesandten Ware
Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über den zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlichen Umgang hinausgeht.

7.2 Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass das vorstehende Widerrufsrecht nicht als Möglichkeit verstanden werden darf, die Ware kostenlos auszuleihen und nach 14 Tagen zurückzugeben. Der Verbraucher darf mit der Ware nur in dem Umfang umgehen, der erforderlich ist, um sich mit ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vertraut zu machen. Behandelt der Verbraucher die Ware entgegen dem vorstehenden Satz und verursacht dadurch eine Beschädigung, haftet er für die daraus resultierende Wertminderung. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis abzüglich des entstandenen Schadens zurückzuerstatten.

 

8. Widerrufsrecht des Verkäufers

8.1 Der Verkäufer ist gemäß § 2001 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, vom Vertrag oder einem Teil davon zurückzutreten, wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder sich der vom Hersteller für die bestellte Ware verlangte Preis erheblich geändert hat. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich darüber informieren, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis der bestellten Ware bezahlt, wird der entsprechende Betrag auf das Bankkonto zurückerstattet, von dem die Zahlung erfolgt ist.

8.2 Der Verkäufer ist gemäß § 2001 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, von einem mit einem Unternehmer geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Unternehmer zurückzutreten. Der Kaufpreis wird unverzüglich auf das Bankkonto zurückerstattet, von dem die Zahlung erfolgt ist.

 

9. Rechte aus mangelhafter Leistung

9.1 Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers im Zusammenhang mit Ansprüchen aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere den §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 sowie §§ 2161 bis 2174.

9.2 Der Verkäufer haftet gemäß § 2161 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches gegenüber dem Verbraucher dafür, dass die vom Verbraucher bestellte Ware frei von Mängeln ist. Zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Verbraucher gilt insbesondere:

• Die Ware weist die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften auf; sofern keine entsprechende Vereinbarung besteht, verfügt die Ware über die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen Eigenschaften oder über Eigenschaften, die der Käufer aufgrund der Beschaffenheit der Ware und der Werbung des Verkäufers oder Herstellers erwarten kann.
• Die Ware eignet sich für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden.
• Qualität und Ausführung der Ware entsprechen der vereinbarten Probe oder dem vereinbarten Muster, sofern die Ausführung anhand einer Probe oder eines Musters vereinbart wurde.
• Die Ware wird in der vereinbarten Menge, dem vereinbarten Umfang oder Gewicht geliefert und entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

9.3 Gemäß § 2161 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt für den Verbraucher, dass ein Mangel, der innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach der Übernahme der Ware auftritt, als bereits zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden gilt.

9.4 Gemäß § 2165 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Verbraucher das Recht, Mängel an Verbrauchsgütern innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Monaten nach der Übernahme der Ware geltend zu machen. Dies gilt nicht für:

• Waren, die aufgrund eines Mangels zu einem reduzierten Preis verkauft wurden und für die der reduzierte Preis vereinbart wurde;
• Verschleiß, der durch gewöhnliche Nutzung der Ware verursacht wurde;
• bei gebrauchten Waren für Mängel, die dem Grad der Abnutzung der Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Verbraucher entsprechen;
• Fälle, in denen sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

9.5 Gemäß § 2169 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Verbraucher, wenn die Ware nicht über die in § 2161 genannten Eigenschaften verfügt, die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unangemessen ist. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Verbraucher den Austausch dieses Teils verlangen. Ist ein Austausch nicht möglich, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch unangemessen, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Verbraucher Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Der Verbraucher kann trotz Behebbarkeit des Mangels die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware oder den Austausch eines Teils verlangen, wenn er die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens eines Mangels nach einer Reparatur oder aufgrund mehrerer Mängel nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktritt oder die Lieferung einer mangelfreien Ware bzw. die Reparatur verlangt, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Verbraucher hat auch dann Anspruch auf eine Preisminderung, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Ware zu liefern, ein Teil auszutauschen oder die Ware zu reparieren, oder wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder die Beseitigung des Mangels für den Verkäufer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

9.6 Gemäß § 2170 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Verbraucher nicht berechtigt, Rechte aus mangelhafter Leistung geltend zu machen, wenn ihm der Mangel bereits vor Übernahme der Ware bekannt war oder wenn der Mangel vom Verbraucher verursacht wurde, insbesondere durch unsachgemäße Handhabung oder Montage der Ware.

9.7 Gemäß § 1972 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches werden Ansprüche aus Mängeln persönlich beim Verkäufer in der Verkaufsstelle während der oben genannten Öffnungszeiten geltend gemacht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über das Datum der Reklamation, den Reklamationsgrund und die vom Käufer gewünschte Art der Bearbeitung auszustellen. Während der Öffnungszeiten muss in der Verkaufsstelle stets ein zur Bearbeitung von Reklamationen befugter Mitarbeiter anwesend sein.

9.8 Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation entweder unverzüglich oder innerhalb von 3 (drei) Werktagen, abhängig von der Komplexität der Reklamation. Dieser Zeitraum umfasst nicht die für eine fachkundige Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit, d. h. eine angemessene Frist abhängig von der Art der Ware. Die Reklamation und die Beseitigung des Mangels müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Geltendmachung der Reklamation, abgeschlossen bzw. durchgeführt werden, sofern der Verkäufer und der Verbraucher keine längere Frist vereinbaren.

9.10 Eine Qualitätsgarantie gemäß § 2113 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird dem Käufer in dem Umfang gewährt, in dem der Hersteller oder Importeur der Ware eine Qualitätsgarantie gewährt. Informationen über die vom Hersteller gewährte Garantie bzw. Garantiefrist werden auf der Website in der Produktbeschreibung angegeben; diese Angaben dienen jedoch lediglich Informationszwecken. Der Verkäufer stellt dem Käufer auf telefonische oder schriftliche Anfrage konkrete Informationen über die Qualitätsgarantie bestimmter Waren zur Verfügung.

9.11 Die Qualitätsgarantie gemäß § 2113 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für ihren gewöhnlichen Zweck geeignet ist und ihre üblichen Eigenschaften beibehält. Die auf dem Etikett oder in der Werbung angegebene Garantie- oder Verwendbarkeitsdauer hat dieselbe Wirkung. Die Garantie kann auch für einen einzelnen Bestandteil einer Sache gewährt werden. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer; wird die Ware im Rahmen des Vertrags versandt, beginnt die Garantiefrist mit der Lieferung der Ware an den Bestimmungsort. Wird die Ware von einer anderen Person als dem Käufer in Betrieb genommen, beginnt die Garantiefrist mit dem Tag der Inbetriebnahme, sofern der Käufer die Inbetriebnahme innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Erhalt der Ware bestellt und die erforderliche und rechtzeitige Mitwirkung geleistet hat. Der Käufer hat keine Rechte aus der Garantie, wenn der Mangel durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde, nachdem die Gefahr einer Beschädigung der Ware auf den Käufer übergegangen ist.

9.12 Der Käufer ist verpflichtet, Waren, die Gegenstand einer Reklamation waren, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Abschluss der Reklamation beim Verkäufer abzuholen. Holt der Käufer die reklamierte Ware innerhalb dieser Frist nicht ab, lagert der Verkäufer die Ware gemäß § 2120 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches für weitere 30 (dreißig) Tage in einer den Umständen angemessenen Weise. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die durch die Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von 30 CZK für jeden Tag des Verzugs bei der Abholung zu ersetzen. Nach Ablauf der Abholfrist gemäß dem ersten Satz sendet der Verkäufer eine E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Käufers, in der er über den Beginn der zusätzlichen 30-Tage-Frist informiert und darauf hinweist, dass der Verkäufer nach Ablauf dieser zusätzlichen Frist gemäß § 2126 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt ist, die Ware auf Rechnung des Käufers angemessen zu verkaufen. Im Falle eines solchen Selbsthilfeverkaufs ist der Verkäufer berechtigt, den Verkaufserlös mit den Kosten für die Lagerung der Ware und den angemessenen Kosten des Selbsthilfeverkaufs zu verrechnen. Der um die Lager- und Verkaufskosten reduzierte Verkaufserlös wird vom Verkäufer auf das Bankkonto des Käufers überwiesen, von dem der ursprüngliche Kaufpreis bezahlt wurde, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wird.

 

10. Schutz personenbezogener Daten

10.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung weiterer Gesetze in der jeweils geltenden Fassung (das „Datenschutzgesetz“). Der Verkäufer ist beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten unter der Registrierungsnummer 00038584 registriert.

10.2 Mit dem Absenden einer Bestellung auf der Website des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes informiert wurde und gemäß § 5 des Datenschutzgesetzes Folgendem zugestimmt hat:

• Der Verkäufer verarbeitet als Verantwortlicher die in der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten des Käufers, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer („personenbezogene Daten des Käufers“), in elektronischer Form.
• Die personenbezogenen Daten des Käufers werden durch autorisierte Mitarbeiter des Verkäufers verarbeitet. Der Verantwortliche schützt die personenbezogenen Daten des Käufers.
• Die personenbezogenen Daten des Käufers werden zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verkäufers sowie zu statistischen und Marketingzwecken des Verkäufers verarbeitet.
• Die personenbezogenen Daten des Käufers werden keinem Dritten offengelegt, mit Ausnahme der Transportunternehmen, die die Waren an den Käufer in der vom Käufer ausgewählten Weise liefern, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
• Der Käufer hat als betroffene Person das Recht, auf die vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zuzugreifen und deren Berichtigung zu verlangen.

10.3 Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten. Als betroffene Person kann der Käufer den Verkäufer gemäß § 21 des Datenschutzgesetzes auffordern, die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Änderungen zu erläutern, wenn der Käufer feststellt oder glaubt, dass personenbezogene Daten entgegen dem Schutz seines Privat- und Persönlichkeitslebens oder entgegen dem Gesetz verarbeitet werden, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind. Der Käufer kann entsprechend die Berichtigung der Daten verlangen. Kommt der Verkäufer einer solchen Aufforderung nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.

10.4 Der Käufer stellt die personenbezogenen Daten freiwillig im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags sowie für statistische und Marketingzwecke des Verkäufers zur Verfügung.

10.5 Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Alle Vertragsverhältnisse unterliegen dem tschechischen Recht. Ist der Käufer Verbraucher, unterliegen die hierin nicht geregelten Rechtsverhältnisse dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung. Ist der Käufer Unternehmer, unterliegen die hierin nicht geregelten Rechtsverhältnisse dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch.

11.2 Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Waren berechtigt. Die zuständige Gewerbebehörde führt die Gewerbeaufsicht in ihrem Zuständigkeitsbereich durch. Fragen des Schutzes personenbezogener Daten werden vom Amt für den Schutz personenbezogener Daten überwacht. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.

11.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers und sind in der jeweils gültigen Fassung für alle Bestellungen maßgeblich, die ab diesem Tag aufgegeben werden. Mit Veröffentlichung dieser Geschäftsbedingungen werden die bisherigen Geschäftsbedingungen ungültig, ohne dass dies Auswirkungen auf zuvor geschlossene Kaufverträge hat, die den früheren Geschäftsbedingungen unterlagen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf zuvor unter diesen Geschäftsbedingungen geschlossene Kaufverträge hat. Die neue Fassung der Geschäftsbedingungen wird auf der Website des Verkäufers veröffentlicht.

11.4 Diese Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Besondere Vereinbarungen, die mit dem Käufer im Kaufvertrag getroffen wurden, gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen vor.

11.5 Alle auf der Website des Verkäufers veröffentlichten Informationen über die Waren dienen ausschließlich Informationszwecken und begründen keine rechtlichen Ansprüche.

 

Anlage Nr. 1 zu den Geschäftsbedingungen

Formular für den Widerruf des Vertrags gemäß § 1920 Abs. 1 Buchst. f) des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches und der Regierungsverordnung Nr. 363/2013 Slg.

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

Widerrufserklärung

Adresse:
MICRONIX, spol. s r.o.
Prag 4, Antala Staška 1076/33a, PLZ 140 00
E-Mail: eshop@micronix.cz

Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen mit, dass ich/wir (*) den Kaufvertrag über die folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe(n).

Bestelldatum (*) / Erhalt der Ware (*)

Name und Vorname des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.